Kostenübernahme im Gerichtsverfahren für Leistungsempfänger von ALG II | Meine Stellenbörse Bewerberblog

Kostenübernahme im Gerichtsverfahren für Leistungsempfänger von ALG II

© Coloures-Pic - Fotolia.com
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Jeder Mensch kann im Leben mit einem Streit konfrontiert werden, der sich nicht mehr friedlich und außergerichtlich klären lässt. Dann kann nur noch ein Anwalt helfen. Doch eine Beratung oder gar eine Vertretung durch einen Anwalt kostet Geld. Nicht jeder Mensch kann sich aus dem ihm zur Verfügung stehenden Budget diese Kosten für die Inanspruchnahme eines Anwalts leisten. Auch Leistungsbezieher von ALG II können grundsätzlich aus ihrem Regelbedarf keine Anwaltskosten bestreiten. Daher gibt es verschiedene Möglichkeiten im Sozialstaat, dass diese Kosten für Leistungsempfänger von ALG II von dritter Seite übernommen werden.

Beratungsschein vom Amtsgericht

Im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann ein Leistungsbezieher von ALG II beim Amtsgericht nach dem Nachweis seines Bezuges von ALG II einen so genannten Beratungsschein für eine einzelne Frage oder Problemlage beantragen. In der Regel wird dieser Beratungsschein umgehend gewährt. Mit diesem Schein kann dann ein Termin bei einem Anwalt für ein Beratungsgespräch vereinbart werden. Der Anwalt erhält von der Staatskasse bei erfolgreicher Beratung ein geringes Honorar. In manchen Fällen darf der Anwalt auch vom Inhaber des Beratungsscheins ungefähr 10 bis 15 Euro als Honorar verlangen. Dies ist ein einmaliger geringer Betrag, der sowohl symbolischen Wert hat als auch den Nachweis der Ernsthaftigkeit des rechtlichen Anliegens durch den Leistungsbezieher von ALG II erbringen soll. Wenn der Leistungsempfänger bereit ist, 10 oder 15 Euro zu investieren, ist auch sein rechtliches Anliegen sehr wichtig.

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Meist bleibt es nicht bei einem Beratungsgespräch mit dem Anwalt. Oft folgt ein Prozess. In manchen Fällen werden Menschen auch unberechtigter Weise verklagt und müssen sich wehren können. Dann kann ein Anwalt für seinen Mandanten Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe in Anspruch beantragen. Diese wird in der Regel gewährt, wenn das rechtliche Anliegen nicht völlig aussichtslos und nicht mutwillig angestrengt erscheint. Die Staatskasse zahlt in diesen Fällen den Anwalt und die Gerichtskosten. Allein im Falle des Unterliegens sieht sich der Leistungsbezieher von ALG II dem Risiko der Übernahme der Rechtsanwaltskosten der Gegenseite ausgesetzt.

(Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Kein Anspruch auf Vollständigkeit!)

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