Wohnkosten als Hartz IV Empfänger

© JiSIGN - Fotolia.com
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In Deutschland ist die sogenannte Grundsicherung für Arbeitssuchende durch das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) gesichert. Gemäß den Paragraphen 20, 21 und 22 wird dort zwischen Regelbedarf, Mehrbedarf und Bedarf für Unterkunft und Heizkosten unterschieden. Dem Mitbürger, der sich zur Beantragung der Leistungen des SGB II gezwungen sieht, bereitet die Frage nach seiner Wohnsituation zunächst die größten Sorgen, da hier die größten Einschnitte in sein bisheriges Leben drohen.

Nicht zuletzt, weil über die Kommunen und ihre Ämter in den letzten Jahren das Image einer gewissen Willkür in ihrem Vorgehen entstanden ist, liegt die Situation für den einen oder anderen im Dunkeln. In der Tat ist es so, dass der Behörde ein nicht unerheblicher Ermessensspielraum bei der Bewertung der Wohnsituation gegeben ist. Allerdings muss man hervorheben, dass es entgegen dem Vorurteil auch Außenstellen gibt, in denen durchaus verantwortungsvoll und mit Sensibilität für die Verhältnisse der Antragsteller vorgegangen wird.

Zu dem Regelbedarf in Höhe von circa 360 Euro werden die Kosten für Unterkunft und Heizung vollständig als Bedarf anerkannt, sofern sie angemessen sind. Ist ein bestimmter Betrag einmal bewilligt worden, so wird er durch Umzug in teurere Wohnverhältnisse nicht mehr erhöht werden. Kosten für einen Umzug können bei der festgestellten Notwendigkeit für diesen erstattet werden.

In der Angemessenheitsprüfung liegen die Fragezeichen für den Antragsteller. Das Gefälle der Lebenshaltungskosten von West- nach Ostdeutschland veranlasste den Gesetzgeber, weitestgehend die Kommunen mit dieser Aufgabe zu betrauen. Der Kaltmietpreis, also ohne die Miet- inklusive der Heizkosten, gilt hierbei als Hauptermessensgrundlage. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich die Bemessung anhand der Wohnungsgröße aufgrund des geringen finanziellen Spielraumes in den allermeisten Fällen erübrigt. Somit kann der Mietspiegel einer Stadt oder Region als für die Kostenübernahme maßgeblich angesehen werden.

Folgende Tabelle enthält einige deutsche Städte und grob gerundete Bezugsgrößen für die Wohnkosten, die auch ein Süd-Nord-Gefälle erkennbar machen:

Stadt Ein-Person-Haushalt Jede weitere Person
München 450 Euro 100 Euro bis 110 Euro
Berlin 380 Euro 70 Euro bis 80 Euro
Hamburg 330 Euro 80 Euro bis 90 Euro
Düsseldorf 380 Euro 110 Euro bis 120 Euro
Dresden 300 Euro

70 Euro bis 80 Euro

Für die zweite Person gibt es ein bisschen weniger, für die dritte und vierte ein bisschen mehr. Diese Regelung berücksichtigt wohl den besonderen Bedarf, der durch Kinder in einer Lebensgemeinschaft entsteht.

(Hinweis: Kein Anspruch auf Vollständigkeit/Korrektheit, ersetzt keine Rechtsberatung)

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