Abmahnung durch den Arbeitgeber

© Sebastian Duda / Fotolia.com Foto-ID:#69707901
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Eine Abmahnung durch den Arbeitgeber löst häufig beim Arbeitnehmer einen Schock aus. Das ist verständlich, wenn auch nicht unbedingt gut begründet. Denn erst mal folgt aus der Abmahnung nicht direkt eine negative Konsequenz: Man wird weder gekündigt, Lohn oder Gehalt können nicht gekürzt werden und auch sonstige Strafen können nicht ausgesprochen werden. Außerdem dürfen die Kollegen nichts von der Abmahnung erfahren, wenn der Arbeitgeber und die weiter beteiligten Instanzen sich korrekt verhalten. Trotzdem sollte man die Abmahnung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ernsthafte Prüfungen und nachhaltige Verhaltenskonsequenzen sind oft weiterführend, wenn man eine Kündigung nach einer weiteren Abmahnung vermeiden möchte.

Wie ist die Abmahnung juristisch einzustufen?

Eine Abmahnung kann der Arbeitgeber dann aussprechen, wenn der Arbeitnehmer ein bestimmtes Fehlverhalten gezeigt hat. Allerdings ist dieses Fehlverhalten nicht so weitgehend, dass eine fristlose oder fristgemäße Kündigung zulässig wäre. Wer seinen Arbeitgeber beklaut, wer Urkunden fälscht oder die Zeiterfassungssysteme manipuliert, um sein Gehalt zu verbessern, der muss eher direkt mit einer Kündigung rechnen.

Eine Abmahnung macht nur dann Sinn, wenn der Arbeitnehmer im geringen Umfang Pflichtverletzungen begangen hat und diese für den Arbeitgeber so relevant sind, dass er mit dem Mittel der Abmahnung auf eine Verhaltensänderung hinarbeiten möchte.

Beispiele für Abmahnungen könnten gelegentliche Verspätungen oder zu frühe Feierabende sein. Auch wer die Mittagspause ab und an verkürzt oder verlängert, handelt arbeitsvertragswidrig; häufige private Telefonate oder überlanger Small-Talk mit Kollegen oder Kunden können zu Abmahnungen führen. Juristisch relevant in diesem Zusammenhang ist allerdings die Warnfunktion der Abmahnung. Kommt es nach Ansicht des Arbeitgebers zu einer Wiederholung des Fehlverhaltens, dann ist eine fristlose oder fristgemäße Kündigung vorprogrammiert.

Die Prüfung einer Abmahnung durch den Arbeitnehmer

Bekommt man eine Abmahnung, dann muss man diese genau prüfen: Liegt überhaupt eine Abmahnung vor oder wird lediglich eine Ermahnung ohne weitere Sanktionsankündigungen ausgesprochen? Eine Abmahnung sollte im Regelfall schriftlich erfolgen, den Abmahnungsgrund umfassend und ausreichend konkret beschreiben, damit der Mitarbeiter sein Fehlverhalten erkennt bzw. eine andere Einschätzung zum vermeintlichen Abmahnungsgrund entwickeln kann. Naheliegend ist daher, dass eine Abmahnung schriftlich erfolgen muss und dass die Sanktionsandrohung konkret (Kündigung beim Widerholungsfall) benannt ist. Außerdem ist zu prüfen, ob der Abmahnungsgrund keine zwei Wochen zurückliegt, denn diese kurze Frist ergibt sich aus Gesetz und Rechtsprechung, wenn es um eine fristlose Kündigung geht. Bei einer angedrohten fristgemäßen Kündigung können etwas längere Fristen genutzt werden, doch dies ist in der Praxis eher selten zu erwarten. Relevant könnte es auch sein, ob und wie eine Mitarbeitervertretung (Betriebsrat) in das Verfahren einbezogen ist. Da eine Abmahnung für eine spätere Kündigung relevant werden kann und für die Kündigung der Betriebsrat zu hören ist, sollte der Betriebsrat bereits in die Abmahnung einbezogen werden.

Wer darf eine Abmahnung aussprechen?

Geprüft werden muss auch, ob die Abmahnung von einer legitimierten Person ausgesprochen wird. Der direkte Vorgesetzte kann im Regelfall keine Abmahnung im rechtlichen Sinne aussprechen, weil er auch keine Kündigung aussprechen darf. Zuständig ist der Geschäftsführer oder der Eigentümer beim Einzelunternehmer; evtl. kann auch eine für Personalfragen zuständige Person (Personalchef) legitimiert sein, wenn die entsprechende Person auch Kündigungen aussprechen darf.

Was passiert nach der Abmahnung?

Kommt der Mitarbeiter zum Ergebnis, dass die Abmahnung inhaltlich und formal korrekt ist, dann ist er gehalten, das entsprechende Verhalten abzuändern. Die Abmahnung wandert in die Personalakte, kann aber später wieder entfernt werden, wenn der Abmahnungsgrund entfallen ist. Darauf sollte man auch achten, denn eine veraltete Abmahnung ist nicht mehr aktuell, stellt die Leistung und die berufliche Entwicklung des Mitarbeiters nicht angemessen dar und ist daher aus den Personalakten zu entfernen.

Gegen eine Abmahnung vorgehen

Ist die Abmahnung aus formalen oder inhaltlichen Gesichtspunkten fehlerhaft, dann sollte man als Betroffener eine Gegendarstellung schreiben und diese ebenfalls in die Personalakte aufnehmen lassen. Gibt es zum Abmahnungsgrund Beweismittel (Unterlagen, Stellungnahmen von Vorgesetzten), dann ist es auch für den Arbeitnehmer interessant, diese zu prüfen und ggf. für sich zu dokumentieren.

Abmahnung und Mitarbeitervertretung

Denkbar ist auch, dass der Arbeitnehmer gegen die Abmahnung klagt, was aber in vielen Fällen taktisch nicht besonders geschickt ist. Ist die Abmahnung fehlerhaft und ist dies gut für einen Außenstehenden (Richter am Arbeitsgericht) nachvollziehbar, dann wird die Abmahnung zum Bumerang für den Arbeitgeber, wenn er später eine Kündigung ausspricht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gegendarstellung schlüssig aufgebaut ist und für einen Außenstehenden überzeugend rüberkommt. Möglicherweise macht es sogar Sinn, für diese Gegendarstellung auf Expertenrat (Betriebsratsmitglieder, Gewerkschaftsvertreter, arbeitnehmerfreundliche Rechtsanwälte) zurückzugreifen.

Fazit: Eine Abmahnung führt nicht zum Weltuntergang

Zieht man die richtigen Konsequenzen aus einer Abmahnung, dann ist das dahinterstehende Problem gut zu bewältigen. Man muss …

• die Abmahnung formal prüfen (Legitimität des Abmahners, Nennung des Abmahnungsgrundes, Zwei-Wochen-Frist, Sanktionsankündigung)• die Abmahnung inhaltlich prüfen (liegt ein Fehlverhalten vor und kann es abgeändert werden)

• eine sorgfältige schriftliche Stellungnahme formulieren, die als ergänzende Darstellung oder Gegendarstellung in die Personalakte kommt

• nach einer angemessenen Frist prüfen, ob die Abmahnung/Stellungnahme/Gegendarstellung aus der Personalakte zu entfernen ist

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